Form der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen in Bayern

§ 1 Absatz 1 Satz 1 BekV geht davon aus, dass die Art der öffentlichen Bekanntmachung in der Geschäftsordnung oder durch Beschluß des Gemeinderates festgelegt werden.

Sollte die Art der Bekanntmachung nicht in der Geschäftsordnung festgelegt sein, sondern lediglich auf einen Beschluß des Gemeinde- oder Stadtrates zurückgehen, reicht es für die Datenbank aus, wenn die Art der Bekanntmachung per schriftlicher Auskunft mitgeteilt wird.

Bei der Festlegung der Art der Bekanntmachung in der Geschäftsordnung des Gemeinde- oder Stadtrates genügt ein Auszug mit dem entsprechenden Paragraphen.

Wenn die Art der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen in einer eigenen Bekanntmachungssatzung festgelegt ist. wie es z.B. in der Stadt Schweinfurt ( http://www.schweinfurtserver.de/user/ob_buero/Stadtrecht/amtliche_bekanntmachungen.pdf ) üblich ist, bitte ich darum diese zuzusenden.

Zusammengestellt von Thomas Adolf (Email:  thomas.adolf@mercaturis.de )

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2 Antworten zu Form der öffentlichen Bekanntmachung von Satzungen in Bayern

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